Satzung der "Antennengemeinschaft Am Steinborn e.V."


§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

Der Verein  führt den Namen „ Antennengemeinschaft  Am Steinborn e. V. “und beschränkt sich auf das Wohngebiet Jena, Am Steinborn.

Der Verein hat seinen Sitz in Jena.

Er ist Idealverein nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) und im Vereinsregister beim Amtsgericht Jena unter Nr.: VR 321 eingetragen.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Gewährleistung eines qualitätsgerechten Empfangs der Programme des Hör- und Fernseh - Rundfunks durch gemeinsame Nutzung, Verwaltung und Erhaltung der von den Mitgliedern errichteten Großgemeinschaftsantennenanlage (GGA).

§ 3 Vereinsführung und Vermögen

(1) Der Verein wird ehrenamtlich geführt, seine Organe erhalten nur den Ersatz ihrer baren Auslagen und eine angemessene Entschädigung für Freizeitaufwand. 

(2) Der Verein unterhält keinen auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichteten Geschäftsbetrieb. Die Beiträge und sonstigen Einnahmen dürfen nur zur Bestreitung der dem Vereinszweck dienenden Ausgaben verwendet werden.
Überschüsse dürfen nur für die im Rahmen der Satzung anfallenden Ausgaben des Vereins zum Einsatz gelangen.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und  in ihrer Eigenschaft als Mitglied  auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Vereinszweck dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(4) Die Beiträge der Vereinsmitglieder sowie die geschaffenen und erworbenen Werte sind gemeinschaftliches Vermögen des Vereins.
Zu dem Vereinsvermögen gehört auch, was aufgrund eines zu dem Vereinsvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vereinsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird.

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins ist, wer zum Zeitpunkt der Gründung des Vereins Mitglied der Interessengemeinschaft  „Gemeinschaftsantennennlage Am Steinborn“ war.

(2) Mitglied des Vereins kann werden, wer sich der Satzung und dem Zweck des Vereins verpflichtet.

§ 6 Aufnahme

(1) Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch den Vorstand. Sie ist schriftlich zu beantragen und vollzogen mit der Bestätigung durch den Vorstand und der Entrichtung der Beiträge durch das Mitglied.

(2) Die Aufnahme kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht geeignet erscheint, die Mitgliedspflichten zu erfüllen oder aus technischen Gründen die Einrichtung eines Anschlusses für den Empfang der Programme des Hör - und Fernseh - Rundfunks mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Vereinsmitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.

(2) Die Vereinsmitglieder haben Anspruch auf einen funktionstüchtigen Anschluss für ein Fernsehgerät und ein Rundfunkgerät.

(3) Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, die zur Durchführung der Vereinsaufgaben erforderlichen Beiträge termingemäß zu entrichten und sich nach Aufforderung durch den Vorstand an Arbeitseinsätzen der Antennenanlage zu beteiligen. Sie haben die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen und sich so zu verhalten, wie es die Satzung des Vereins erfordert, insbesondere keine eigenmächtigen Veränderungen an der GGA vorzunehmen und keine weiteren Anschlüsse einzurichten oder von Dritten einrichten zu lassen.

(4) Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, Einrichtungen der GGA auf ihren Grundstücken zu dulden und bei Beendigung der Mitgliedschaft für weitere Duldung zu sorgen. Daraus entstehende notwendige Kosten werden auf Antrag in nachgewiesener Höhe durch den Verein erstattet. Energiekosten für das Betreiben von HF - Technik unter Mitnutzung von Energieanlagen der Mitglieder werden jährlich pauschal vergütet.

(5) Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, die Kosten für nachträgliche Veränderungen des Hausanschlusses zu tragen, soweit diese nicht durch den Verein verursacht worden sind. Ersatzpflichtig sind weiterhin jene Kosten, die bei der Einrichtung von Anschlüssen dem Verein entstehen und nicht mit dem Beitrag für einen Hauptanschluss abgedeckt sind. Nach Auflösung des Vereins entsorgt jedes Vereinsmitglied Einrichtungen der  GGA auf seinem Grundstück unentgeltlich selbst.

(6) Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, den Vorstandsmitgliedern oder den von ihnen schriftlich Bevollmächtigten in der Zeit von Montag bis Freitag von 17.00 bis 20.00 Uhr und Samstags von 10.00 bis 12.00 Uhr den ungehinderten Zugang zu den Einrichtungen der GGA einschließlich der Haupt- und Nebenanschlüsse zu gestatten.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

(1) Der Verein arbeitet nach dem Prinzip der Kostendeckung. Die Kosten sind von den Mitgliedern zu gleichen Teilen zu tragen.

(2) Als Beiträge werden erhoben:

1. Eine jährliche Unkostenpauschale in Höhe von  40,00  €

2.  Neumitglieder zahlen jährlich zusätzlich zur jährlichen Unkostenpauschale 15,00  €

(3) Die Beiträge werden mit dem Eintritt in den Verein fällig. Die Unkostenpauschale ist bis zum 31.03. eines jeden Jahres zu entrichten.

(4) Säumige Mitglieder werden gemahnt. Wird der Zahlungsverzug nicht innerhalb von 14 Tagen beendet, kann das Mitglied bis zur Beendigung des Verzuges durch Beschluss des Vorstandes von der Nutzung der GGA ausgeschlossen werden.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand oder Ausschluss.

(2) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, hat der Erbe das Recht, Mitglied des Vereins zu werden. Die vom Erblasser entrichteten Beiträge gehen in diesem Fall auf den Erben über, andernfalls erfolgt die Auszahlung des Anteils für einen Hauptanschluss an den Erben gegen Vorlage des Erbscheines.

(3) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende zulässig.

(4) Ein Mitglied, das in erheblichem Maße oder wiederholt gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Zuvor ist das betreffende Mitglied zu hören. Die Entscheidung muss schriftlich begründet zugestellt werden.

§ 10 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlungen, der Vorstand und der Prüfungsausschuss.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im Abstand von 4 Jahren statt. Eingeladen wird  schriftlich mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin.

(2) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn mindestens 15 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes erfordern.

(3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: Genehmigung der Satzungsänderung, Wahl und Entlastung des Vorstandes, Wahl des Prüfungsausschusses, Auflösung des Vereins.

(4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren.

(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, desgleichen ein Beschluss über die Auflösung des Vereins.

§ 12  Der Vorstand

(1) Der Vorstand leitet den Verein und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten.

(2 ) Der Vorstand besteht aus dem 1 Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und dem technischen Verantwortlichen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit qualifizierter Mehrheit der Anwesenden für 4 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Vorstand führt Sprechstunden durch, deren Termin rechtzeitig im Vereinsschaukasten bekannt gegeben wird.

(5) Der Vorstand kann bei Notwendigkeit innerhalb einer Wahlperiode Vereinsmitglieder in den Vorstand kooptieren, falls ein Vorstandsmitglied ausscheidet.

§ 13 Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss ist das Kontrollorgan der Mitgliederversammlung. Er besteht aus 3 Mitgliedern und wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren mit qualifizierter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt.

§  14  Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann von der ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist die Mitgliederversammlung binnen vier Wochen erneut einzuberufen und dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(2) Das verbleibende Vereinsvermögen wird nach Abstimmung zwischen der  GGA und dem Ortschaftsrat Wenigenjena für gemeinnützige Zwecke verwendet. Für Beschlüsse über die Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes einzuholen.

 

Jena, den 25.11.2011